Die frz. Regierung hat vor Kurzem die neuen Zahlungsmodalitäten und Tarife für bestimmte Handelsgerichte (Tribunal des Activités Economiques– TAE), präzisiert. Diese Verpflichtung wurde durch das Dekret Nr. 2024-1225 vom 30. Dezember 2024 eingeführt.
Die betroffenen Gerichte in Frankreich
Seit dem 1. Januar 2025 werden zwölf frz. Handelsgerichte für eine Dauer von vier Jahren als sog. „besondere Handelsgerichte – TAE“ erprobt. Es handelt sich um die Gerichte in : Avignon, Auxerre, Le Havre, Le Mans, Limoges, Lyon, Marseille, Nancy, Nanterre, Paris, Saint-Brieuc, Versailles.
Ein Pflichtbeitrag unter Androhung der Unzulässigkeit
Sobald ein Verfahren vor einem TAE eingeleitet wird, muss der Antragsteller die neuen Prozesskosten entrichten. Andernfalls kann der Richter die Klage von Amts wegen für unzulässig erklären (Artikel 27 des Gesetzes Nr. 2023-1059 vom 20. November 2023).
Welche Fälle sind betroffen?
Die neuen Prozesskosten werden mit einigen Ausnahmen fällig, wenn die ursprüngliche Klage vor dem TAE Ansprüche von über 50 000 € überschreiten.
Von den neuen Prozesskosten befreite Fälle
- Zwischenklagen (Widerklagen, Zusatzklagen oder Interventionsklagen).
- Die Einlegung von Rechtsmitteln vor der TAE (Einspruch, Drittwiderspruch, Revision).
- Die Anrufung des TAE nach einer Kassation.
- Liquidationsverfahren (Schutzmaßnahmen, Sanierung, gerichtliche Liquidation, Ad-hoc-Mandat, Schlichtung).
- Anträge, die von einer natürlichen oder juristischen Person mit weniger als 250 Beschäftigten eingereicht werden.
- Anträge, die von der Staatsanwaltschaft, dem Staat, einer Gebietskörperschaft oder einer öffentlichen Einrichtung eingereicht werden.
- Die Bestätigung einer gütlichen Einigung oder eines Vergleichs.
- Eine Instanz, die nach Verwirkung oder Hinfälligkeit erneut eingeleitet wird.
Tabellen für den Beitrag für wirtschaftliche Gerechtigkeit
Die Höhe des Beitrags hängt von der Art des Antragstellers (natürliche oder juristische Person) und seiner finanziellen Situation ab:
Wie ist der Beitrag zu zahlen?
Die Zahlung muss bei der Geschäftsstelle des Gerichts oder über die Online-Plattform tribunaldigital.fr erfolgen.
Bei der Einreichung des verfahrenseinleitenden Schriftstücks muss der Kläger die Belege beifügen, anhand derer die Geschäftsstelle feststellen kann, ob der Beitrag fällig ist, und dessen Höhe berechnen kann.
Möglichkeit der Rückerstattung
Die neuen Prozesskosten können in den folgenden Fällen zurückgezahlt werden:
- Rücknahme der Klage durch den Kläger, wodurch das Verfahren beendet wird.
- Gütliche Einigung, die den Rechtsstreit beendet.
Wer muss den Beitrag letztendlich tragen?
Die neuen Prozesskosten fallen unter die Verfahrenskosten. Wenn der Kläger obsiegt, kann die unterlegene Partei dazu verurteilt werden, ihm diesen Betrag ganz oder teilweise zu erstatten (Artikel 696 der Zivilprozessordnung).
Schlussfolgerung
Jede Person oder jedes Unternehmen, die/das vor dem TAE klagen möchte, muss prüfen, ob sie/es den neuen Prozesskosten unterliegt. Die Höhe hängt von der Klagehöhe und dem Status des Klägers ab.